Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 3 B 1179/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3790
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 3 B 1179/95 (https://dejure.org/1997,3790)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.07.1997 - 3 B 1179/95 (https://dejure.org/1997,3790)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 1997 - 3 B 1179/95 (https://dejure.org/1997,3790)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlaß von Aussetzungszinsen; Heilung eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids; Aussetzung der Vollziehung; Unbillige Härte; Persönliche Billigkeitsgründe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 210
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 15 B 652/16

    Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der Erhebung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008 - 15 B 1191/08 -, juris Rn. 16, und vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 -, juris Rn. 16.
  • VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17

    Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit;

    Eine unbillige Härte setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder kaum wiedergutzumachen sind, etwa wenn die Zahlung den Konkurs herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.1997 - 3 B 1179/95 -, juris Rn. 16).
  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Nachzahlungszinsen; Sanierungserlass; Sanierungsgewinn; unbillige Härte

    Zum einen kann eine Aussetzung aus allgemeinen sachlichen Billigkeitsgründen nicht auf § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gestützt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.1997 - 3 B 1179/95 -, juris, Rn. 16 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 116).

    Unterbleibt eine - nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO mögliche - Billigkeitsentscheidung im Festsetzungsverfahren, ist der Festsetzungsbescheid selbst dann nicht rechtswidrig, wenn der Billigkeitsgrund von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.1997 - 3 B 1179/95 -, juris, Rn. 12 f. m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht